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Jahresbericht 2019 veröffentlicht

Der zweite Jahresbericht des Normenkontrollrats BW enthält neben einem Überblick über die Be- und Entlastungen durch neues Landesrecht im Jahr 2019 sowie erste Umsetzungserfolge bei den Empfehlungen zum Bürokratieabbau einen Ausblick auf aktuelle und künftige Projekte.

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Jahreskonferenz Forschungsnetzwerk

Die erste Jahreskonferenz unseres Netzwerks Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau fand am 15. September 2020 in virtueller Form statt. Schwerpunktthema war die Digitalisierung der Verwaltung.

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Digitale notarielle Beglaubigung

EU-Recht verpflichtet die Mitgliedsstaaten, ab dem 31.07.2021 zu ermöglichen, dass Kapitalgesellschaften digital gegründet werden. Der Normenkontrollrat BW setzt sich dafür ein, diese Möglichkeit auch für die Gründung von Genossenschaften und für Vereinssatzungen zu schaffen.

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Umsetzung von Empfehlungen

Welche Vorschläge des Normenkontrollrats BW bereits umgesetzt bzw. in die Arbeitsplanung der Landesregierung aufgenommen wurden, haben wir für Sie in einer Liste zusammengefasst. Seit dem ersten Empfehlungsbericht vom Dezember 2018 sind dies bereits 31 Vorschläge.

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Vorschau: Once Only-Studie

Das Once Only-Prinzip sieht vor, dass Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger Angaben, die sie gegenüber Behörden machen, nur einmal machen müssen. Welche rechtlichen und datenorganisatorischen Voraussetzungen dafür notwendig sind, wird der Normenkontrollrat BW in einer Studie untersuchen lassen. Ziel ist, bei der Digitalisierung der Verwaltung einen wesentlichen Schritt voran zu gehen.


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